29. Juni: Letzte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor der Sommerpause

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung ging es vorrangig um das von der SPD-Fraktion angemeldete Thema „Zwischen Inflation, Lieferengpässen und Gas-Warnstufe die gesamte Gesellschaft fest im Blick behalten: Geringe und mittlere Einkommen brauchen in der Krise Solidarität und gezielte Entlastung“. Für uns ist klar, dass der soziale Ausgleich eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Bewältigung der…

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Expertenanhörung im Stadtentwicklungsaussschuss

30. Juni: Stadtentwicklungsausschuss mit Expertenanhörung zum Wohnungsbau

Steigende Baukosten, Fachkräftemangel oder Lieferengpässe – viele Gründe für die aktuell steigenden Baukosten, welche natürlich den Wohnungsbau dämpfen. In einer Expertenanhörung werden wir im Stadtentwicklungsausschuss beraten, was jenseits der Schlagzeilen die Politik machen kann und welche Beiträge von der Wohnungswirtschaft kommen könnten.

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15. Juni: Aktuelles zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

Auf Anmeldung der SPD-Fraktion wurde in der aktuellen Bürgerschaftssitzung über die Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns debattiert, die am 1. Oktober 2022 in Kraft tritt. Hamburg war in dieser Hinsicht bundesweiter Vorreiter: Schon 2012 haben wir einen Landesmindestlohn eingeführt und damit die bundesweite Durchsetzung vorangetrieben. Auch beim 12 Euro Mindestlohn ist Hamburg vorangegangen, indem diese Untergrenze tariflich in allen städtischen Unternehmen eingezogen wurde. Der Mindestlohn von 12 Euro bedeutet eine direkte Gehaltserhöhung für 8,6 Millionen Menschen in ganz Deutschland, für viele von ihnen gleich um 22 Prozent – darunter vor allem Frauen.

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Öffentlicher Gesundheitsdienst im Gesundheitsausschuss

14. Juni: Öffentlicher Gesundheitsdienst als Themenschwerpunkt im Gesundheitsausschuss

Der öffentliche Gesundheitsdienst war am 14. Juni zentrales Thema im Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. So vielfältig die Aufgaben der kommunalen Gesundheitsämter sind, so vielfältig ist auch das Aufgabenspektrum des ÖGD insgesamt. Dies reicht vom Infektionsschutz, den Eingangsuntersuchungen der Kinder vor der Schule über die Hygieneüberwachung von Krankenhäusern – und spätestens mit der Coronapandemie wissen wir,…

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Eimsbüttler Gruppe bei der Hamburg-Klausur

Auf der SPD-Hamburg-Klausur vom 10.-11. Juni in Kiel

Am Wochenende war ich auf der Hamburg-Klausur von SPD-Bürgerschaftsfraktion, Landesvorstand, Bundestagsabgeordneten sowie Mitgliedern aus Senat und Bezirken in Kiel. Schön, sich endlich in Präsenz einmal länger mit den neuen Abgeordnetenkollegen auszutauschen und neu kennen zu lernen.

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Die S21 kommt!

Endlich: Vorarbeiten zum S21-Streckenbau können in diesem Sommer starten!

Die Vorarbeiten für den Bau der neuen S-Bahnlinie 21 zwischen Eidelstedt und Kaltenkirchen können in diesem Sommer beginnen: Zwar wurde gegen den Planfeststellungsbeschluss während der gesetzlichen Frist ´beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig Klage erhoben, jedoch wurde kein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Sprich: Es wurde nicht beantragt, dass die (vorbereitenden) Arbeiten für die künftigen S21-Gleise untersagt werden.

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