Planfeststellungsbeschluss für S21 liegt vor

Endlich: Planfeststellungsbeschluss für S21 nach Kaltenkirchen liegt vor.

Der Ausbau der AKN-Bahnlinie zur S 21 zwischen Eidelstedt und Kaltenkirchen rückt endlich näher: Schleswig-Holstein hat für das lange verabredete Vorhaben den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss getroffen, nachdem dieser auf Hamburger Gebiet bereits Ende 2018 erlassen wurde. Neben der Baugenehmigung wurde auch die so genannte „sofortige Vollziehbarkeit“ angeordnet worden: Das heißt, dass noch in diesem Jahr mit den Arbeiten begonnen werden könnte, sofern dagegen keine Rechtsmittel eingelegt werden.

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Einladung zur Hamburgischen Bürgerschaft am 30.03.2022

Hamburgische Bürgerschaft am 30. März

Corona-Verordnung, kleinräumigere Zulassungsbezirke für Ärztezulassung, Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Urbane Logistik – Wichtige Themen für unsere Stadt, wichtige Themen für uns in der Bürgerschaft. Diese und weitere entscheidende Punkte werden wir im Parlament am Mittwoch debattieren. Seien Sie gerne ab 13.30 Uhr mit dabei www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live/

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Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Unternehmen am 23. März

Zwischen der Elbphilarmonie und den Elbbrücken entsteht seit Jahren mit der HafenCity Hamburgs jüngster Stadtteil – und Europas größtes Städtebauprojekt ist noch lange nicht fertig: Dieses wird von der HafenCity GmbH entwickelt, die wir Morgen im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen genauer betrachten.

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23. März – Gedenken an das Nein der SPD zum Ermächtigungsgesetz

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“: Viele kennen diesen Satz: Er stammt vom seinerzeitigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Otto Wels und waren am 23. März 1933 die letzten freien Worte im Reichstag. An diesem Tag stimmten die Abgeordneten mit 444 zu 94 Stimmen dem „Ermächtigungsgesetz“ zu – und damit auch der Aufhebung der Gewaltenteilung…

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Für Frieden in der Ukraine

13. März: Auf der Straße für den Frieden!

Frieden in der Ukraine! Dafür sind die Menschen in Hamburg am vergangenen Sonntag auf die Straße gegangen und wir werden es weiterhin tun, bis der Angriffskrieg der russischen Regierung beendet wird. Ein breites Bündnis hat zum Protest am Jungfernstieg aufgerufen. Zusammen mit weiteren Mitgliedern der SPD habe ich den Appel zum Frieden unterstützt, da ich die Gewalt in der Ukraine zutiefst verurteile.

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