Bürgerschaft

Hamburg ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland und zugleich eine Kommune. Deshalb ist die Hamburgische Bürgerschaft nicht nur das Landesparlament, sie nimmt auch die für eine Kommunalvertretung typischen Aufgaben wahr. Sie verabschiedet nicht nur Landesgesetze und beschließt den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie beschäftigt sich auch mit Bebauungsplänen oder mit Tarifen der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Bürgerschaft ist neben dem Senat und dem Verfassungsgericht eines der drei Verfassungsorgane und das einzige, dessen Vertreter direkt vom Volke gewählt werden. Das heißt, in der Bürgerschaft wird die Bevölkerung durch gewählte Abgeordnete repräsentiert. Die 121 Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft (diese Legislaturperiode sind es 123) werden in freier und geheimer Wahl gewählt. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Aufträge Dritter gebunden. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes. Mit ihrer Wahl übernehmen sie die Verpflichtung, die politischen Interessen des Volkes zu vertreten. An der Spitze der Bürgerschaft stehen der Präsident und die drei Vizepräsidentinnen, die von den Abgeordneten gewählt werden und jeweils einer der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen angehören. Weil Hamburg nicht nur ein Bundesland, sondern gleichzeitig auch eine Kommune ist, befasst sich die Bürgerschaft nicht nur mit staatlichen, sondern auch mit kommunalen Aufgaben. Die wichtigsten Funktionen der Bürgerschaft sind:

  • die Gesetzgebung,
  • die Wahl des ersten Bürgermeisters,
  • die Bestätigung der weiteren Senatsmitglieder,
  • die Kontrolle des Senats und
  • die Beschlussfassung über den Haushalt

In der aktuellen 22. Wahlperiode (seit 1. März 2020) sind in der Hamburgischen Bürgerschaft folgende Fraktionen vertreten: SPD (53 Mitglieder), CDU (15 Mitglieder), GRÜNE (33 Mitglieder), DIE LINKE (13 Mitglieder) und AfD (6 Mitglieder). 3 Abgeordnete sind  fraktionslos.

Quelle und weitere Infos: www.hamburgische-buergerschaft.de

Gesundheit​

Der Gesundheitsausschuss befasst sich mit allen gesundheitlichen Themen der Stadt Hamburg! Im Gesundheitsausschuss möchte ich mich als Krankenschwester und Managerin im Sozial- und Gesundheitswesen vor allem für die Pflege in Hamburg einsetzen. Die Sicherung von Fachkräften in Pflege und Medizin, die Errichtung von interdisziplinären Stadtteilgesundheitszentren und die aktive Teilhabe und gute Pflege im Alter stehen dabei für mich im Fokus. Natürlich stehen die Maßnahmen zu den Corona-Schutzimpfungen ständig hier auf der Tagesordnung. Weitere Themen im Gesundheitsausschuss sind hier auch die Krankenhausinvestitionsmittel oder die Entwicklung des Krankenhaus Groß Sand auf der Veddel.

Stadtentwicklung

Im Stadtentwicklungsausschuss befassen wir uns vor allem mit den Flächen der Stadt Hamburg und deren zukunftstauglicher Entwicklung, denn ca. 47% der Gesamtfläche der Stadt befinden sich in öffentlichem Eigentum. Hierbei liegt mein Themenschwerpunkt in erster Linie auf dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) und dem Sozialmonitoring. Ziel von RISE ist es, die Lebensqualität in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf durch städtebauliche Maßnahmen zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Für die SPD bin ich auch in der Kommission für Stadtentwicklung, die sich mit zentralen Stadtentwicklungsprojekten der Stadt wie z.B. die HafenCity beschäftigt.

Öff. Unternehmen​

Im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen beschäftigen wir uns mit den rund 330 Unternehmen, an denen die Stadt Hamburg zumindest eine Beteiligung hat. Diese beschäftigen über 52.000 Arbeitnehmer*Innen in den Bereichen Ver- und Entsorgung, Luftverkehr, Hafen, ÖPNV, Kreditwirtschaft, Wohnen, Projektentwicklung, Gesundheit, Kultur, Soziales und Wissenschaft - also auch und besonders in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge. Diese städtischen Unternehmen investieren jährlich ca. 2 Milliarden in unsere Infrastruktur. Hier liegt mein Interessenschwerpunkt im Ausschuss bei den Interessen der ArbeitnehmerInnen, da ich mich als langjährige Gewerkschafterin für die Interessen der Arbeitnehmer*Innen einsetzen möchte.