Der Vorstand der SPD-Schnelsen ist mit den aktuellen Planungsvorschlägen zum Umbau der Frohmestraße unzufrieden und hat daher folgende Erklärung veröffentlicht:
Pressemitteilung der SPD-Schnelsen zur Zukunft und zum Umbau der Frohmestraße
Aktueller Stand der Planung muss überarbeitet werden. Die angestrebten Ziele werden nicht erreicht! Die aktuell vorgelegte „Vorzugsvariante 1“ der Verwaltung im Bezirksamt Eimsbüttel wird in der Praxis die Probleme der Frohmestraße nicht beheben, die Vorteile sind marginal!
Die SPD-Schnelsen fordert gemäß eines Vorstandsbeschlusses vom 21.10.2024
die Bezirksverwaltung Eimsbüttel und die Bezirkspolitik auf, die Planungen an der
Vorzugsvariante 1 (so wie in der Stadtteilzeitung „Else“ aus Oktober 2024
beschrieben und im Regionalausschuss vorgestellt) zu pausieren, bis Fragen zu
möglichen Alternativen geklärt sind.
Die Bezirksversammlung als letzter Akteur im Entscheidungsprozess wird aufgefordert,
keine Zustimmung zur Vorzugsvariante 1 zu geben.Aktueller Anlass: In der Oktober-Ausgabe 1) der Stadtteilzeitung Schnelsen („Else“) und im
Regionalausschuss Lokstedt am 7.10.2024 hat die Bezirksverwaltung den
aktuellen Planungsstand für die Umgestaltung der Frohmestraße vorgestellt. Bei
der Vorzugsvariante 1 handelt es sich im Kern um einen „verkehrsberuhigten“
Geschäftsbereich mit Tempo 20 im Mischverkehr, die Entscheidung der Bezirksverwaltung ist
damit gefallen. Die Bezirksverwaltung erwartet seitens der Bezirksversammlung nun eine
Zustimmung zu dieser Vorzugsvariante 1.Was waren die Ziele für die Planungen der Umgestaltung? Rückblickend wurden die
Planungen zur Umgestaltung der Frohmestraße in Auftrag gegeben, um zwei Hauptprobleme
der Einkaufsstraße zu lösen, diese mindestens aber zu verbessern: 1. die Parkraumsituation
für Kunden, Anwohnende und Beschäftigte zu verbessern und 2. die Verkehrsdichte durch die
hohe Anzahl der Linienbusse und die häufige Stausituation zu beheben. Zudem sollten mit der
Umgestaltung die Aufenthaltsflächen vergrößert und die Aufenthaltsqualität verbessert
werden.Die aktuell von der Bezirksverwaltung gewählte Vorzugsvariante 1 wird diesen
Zielen jedoch nicht gerechtDarum begrüßen wir, dass die Bezirksversammlung – (der Regionalausschuss Lokstedt als
zuständiges politisches Gremium) – noch keinen Beschluss gefasst hat.
Die Bezirksversammlung hatte am 19. September 2024 die Möglichkeit, die
Bezirksverwaltung ergänzend mit einer konkreten und detaillierten Prüfung einer
Einbahnstraßen-Lösung zu beauftragen. Der Antrag der SPD/CDU/FDP wurde mit den
Stimmen der Grünen, Linken, Volt und AfD jedoch abgelehnt.Die SPD-Schnelsen fordert die Bezirkspolitik geschlossen auf, sich für andere und
veränderte Varianten einzusetzen, die den angestrebten Zielen gerecht werden und spürbare
Verbesserungen für die Menschen im Stadtteil erreichen.Konkret fordern wir, die SPD-Schnelsen:
• Die Buslinien müssen entzerrt werden. Es ist möglich, die Umsteigemöglichkeiten so
anzupassen, dass nicht alle Busse die schmale Frohmestraße passieren müssen.
• Die öffentlich zugänglichen Aufenthaltsflächen ohne motorisierten Verkehr müssen
vergrößert werden, damit die Menschen gerne in der Frohmestraße verweilen und
einkaufen können.
• Die Parkplatzsituation darf nicht verschlechtert werden. Die Realisierung einer
Quartiersgarage bei Neubauplanungen von Grundstücken und Gebäuden muss mit in
Betracht gezogen werden.
• Die heutigen und wichtigen Bedarfs-Ampeln am Glißmann-Dreieck als auch vor der
Schule Frohmestraße müssen in jedem Fall erhalten bleiben. Die Annahme, dass bei
Tempo 20 alle jederzeit und ohne Ampel sicher über die Straße kommen können, halten
wir für Wunschdenken.
• Der Inklusionsbeirat und sinneseingeschränkte Personen müssen stärker in die Planung
einbezogen werden, da sie auf eine angepasste Gestaltung der Straße angewiesen sind.
• Ein Mischverkehr in der Frohmestraße mit Buslinien, Kraftfahrzeugen, Lieferverkehr und
Radverkehr auf einer gemeinsamen Fahrbahn plus der querenden Zufußgehenden wird
ohne eine bauliche Abgrenzung zwischen Fußweg und Fahrbahn in der Praxis nicht
funktionieren. Diese Lösung birgt erhebliche Gefahren und reduziert die Sicherheit.
• Die aktuell geplanten Mittelinseln überzeugen nicht, es steht infrage, ob die
Gelenkbusse an den Mittelinseln vorbeikommen können, ohne sie zu überfahren. Es ist zu
erwarten, dass weitere Parkplätze aufgrund der Mittelinseln entfallen.
• Die Wünsche aus der Kinder- und Jugendbeteiligung müssen stärker Beachtung finden.
• Es müssen erneut Gespräche mit den Gewerbetreibenden, Einzelhändlern, Schulen
und KiTas, mit Praxen, Apotheken und dem Handwerk geführt werden. Eine
Einkaufsstraße muss künftig einladend sein.
Wir befürchten, dass die jetzige Vorzugsvariante 1 eine untaugliche Lösung sein wird und die
Situation für Geschäfte, Praxen, Handel und Publikum verschlechtert!
Darum rufen wir mit diesem Offenen Brief zu einer Anpassung der Planungen auf.
Der Vorstand der SPD-Schnelsen, 28.10.2024
Als Ihre Abgeordnete für Niendorf, Lokstedt und Schnelsen und als Bürgerin von Schnelsen unterstütze ich die Forderung der SPD-Schnelsen.
Ihre Sabine Jansen