In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung ging es vorrangig um das von der SPD-Fraktion angemeldete Thema „Zwischen Inflation, Lieferengpässen und Gas-Warnstufe die gesamte Gesellschaft fest im Blick behalten: Geringe und mittlere Einkommen brauchen in der Krise Solidarität und gezielte Entlastung“. Für uns ist klar, dass der soziale Ausgleich eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Bewältigung der derzeitigen großen Herausforderungen in Deutschland und Europa ist. Die beiden von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungspakete mit einem Umfang von 30 Milliarden Euro sind grundsätzlich ein erster wichtiger Schritt.Angesichts der derzeit drohenden Energiepreissteigerung muss jedoch an weiteren Entlastungen gearbeitet werden. Es ist gut, dass steigende Heizkosten für Menschen, die eine Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II erhalten, vollständig ausgeglichen werden, aber steigende Strom- und Lebensmittelkosten müssen darüber hinaus bei der Einführung des Bürgergeldes Berücksichtigung finden.
29. Juni: Letzte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor der Sommerpause
